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VGH Bayern, 30.09.1999 - 23 B 98.3205 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Bayern, 14.04.2011 - 20 BV 11.133
Herstellungsbeitrag für öffentliche Wasserversorgungseinrichtung; Verstöße gegen …
Denn ist aufgrund einer gültigen Abgabesatzung einmal ein Beitrag für eine leitungsgebundene Einrichtung entstanden, fällt dieser dadurch nicht rückwirkend weg, dass eine Gemeinde in der Folgezeit diese Einrichtung verändert und wie hier durch Zusammenschluss zweier bisher getrennter Wasserversorgungsanlagen zu einer rechtlichen Einheit eine neue Einrichtung schafft (vgl. zum Entstehen des Beitrags BayVGH vom 30.9.1999 Az. 23 B 98.3205; vom 29.8.1986 BayVBl 1987, 495; jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 19.08.2004 - 23 B 04.200
Erhebung von Beiträgen durch die Gemeinde auf Grund des Investitionsaufwands; …
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